Allgemeine Geschäftsbedingungen

Bornemann migardo GmbH

§ 1 Einführung

1.) Durch die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) werden die vertraglichen Verhältnisse zwischen der Bornemann migardo GmbH, Karl-Wiechert-Allee 1a, 30625 Hannover, im Folgenden „Betreiber“, und dem Vertragspartner als registriertem Nutzer, im Folgenden „Nutzer“ oder „Kunde“, geregelt.

Für die Nutzung der Funktionen in den Produkten ist es erforderlich, diesen AGB zuzustimmen.

2.) Der Betreiber bietet Produkte mit Funktionen zur Ortsbestimmung (GPS Tracking) und Alarmierung (SOS Funktion) an, darunter eine Anwendung für Mobiltelefone, Tablet-PCs, Computer und andere geeignete Hardware, im Folgenden „App“, zur Übermittlung

b) von Nachrichten an einen vom Nutzer zuvor festgelegten Kreis von Adressaten;

c) von Alarmen mit automatischer Standortermittlung sowie eine durch Dritte, namentlich die SOS Service Gesellschaft für Leitstellenmanagement mbH, erbrachte Notfallbearbeitung an.

d) Für die Inanspruchnahme der Leistungen ist ein kostenpflichtiges Abonnement abzuschließen. Minderjährige dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung der Erziehungsberechtigten ein kostenpflichtiges Abonnement abschließen.

3.) Die Notfallbearbeitung wird durch den in der App hinterlegten SOS Button ausgelöst, sofern die Anmeldung erfolgte und das kostenpflichtige Abonnement abgeschlossen wurde. Durch die Betätigung des SOS Buttons werden die Position des auslösenden Gerätes sowie die eindeutige Kundennummer und die Mobilfunknummer des Nutzers an den Server der Bornemann migardo GmbH gesendet und in der NSL als eingehender Alarm signalisiert. Erst durch das Eingehen eines Alarms wird anhand der Kundennummer und der Mobilfunknummer der durch den Nutzer zuvor angelegten Datensatz (Persönliches und Notfallprofil) auf dem Server mit den eingehenden Alarmdaten abgeglichen und dem Sicherheitspersonal in der NSL ebenfalls in Form des eingehenden Alarmtickets dargestellt. Ein vorheriger Zugriff (ohne Alarmeingang) auf die Nutzerdaten findet nicht statt. Nach Alarmeingang werden entsprechende Schritte, wie unter § 5 näher erläutert, umgehend eingeleitet. Die Übertragung der Ortungsdaten an die NSL kann nur durch das auslösende Gerät bzw. den Nutzer aktiviert werden, sofern der Nutzer den Alarm innerhalb von zehn Sekunden nicht durch die Eingabe des von ihm bestimmten Anti-Falschalarm PINs widerruft und damit dessen Versendung verhindert.

4.) Die Anwendungen der Tarife „Bornemann migardo“ und „Tabaluga SOS“ sowie der Bornemann migardo Service in der EnkeApp werden bis auf Weiteres nur für Deutschland angeboten. Sollte der Nutzer den SOS Button der App im Ausland aktivieren, so ist die NSL nicht verpflichtet, den Alarm entgegenzunehmen bzw. als Alarmeingang zu behandeln.

§ 2 Geltungsbereich der AGB, Geschäftsbedingungen Dritter

1.) Die vom Betreiber abgeschlossenen Verträge über dessen Dienstleistungen, Apps und Inhalte werden ausschließlich auf Grundlage dieser AGB geschlossen.

2.) Von diesen AGB abweichende Regelungen werden nur dann Vertragsbestandteil, sofern dies zwischen dem Betreiber und dem einzelnen Nutzer schriftlich vereinbart wird.

3.) Die Notfallbearbeitung erfolgt über Dritte. Dies wären die NSL, namentlich die SOS Service Gesellschaft für Leitstellenmanagement mbH, und im Falle von Einzelverträgen im Bornemann migardo Premium Tarif die Bornemann EAFS GmbH sowie die jeweiligen Netzwerkpartner dieser beiden Firmen.

4.) Ferner erfolgt in allen Tarifen der Produktserien „Bornemann migardo“ und „Tabaluga SOS“ und bei der EnkeApp die Weitergabe der eingehenden Alarmmeldung durch die SOS Service an die Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten.

5.) Für Nutzer der EnkeApp erfolgt im Bedarfsfall gemäß den Regelungen dieser AGB zusätzlich die Weitergabe der eingehenden Alarmmeldung an das Beratungsangebot der Robert-Enke-Stiftung bzw. die damit betrauten Stellen.

6.) Die AGB und andere Vertragsbedingungen werden dem Nutzer in Textform per Email bei Vertragsabschluss zugesandt bzw. in seinem Profil als PDF zum Speichern und Drucken zur Verfügung gestellt.

§ 3 Vertragsabschluss

1.) Minderjährige bedürfen einer schriftlichen Zustimmung des/der Erziehungsberechtigten, um sich zu registrieren. Hierbei hat/haben der/die Erziehungsberechtigte/n zu erklären, dass er/sie erziehungsberechtigt ist/sind und sämtliche Kosten übernimmt/übernehmen. Der Betreiber behält sich vor, Altersnachweise (z. B. Personalausweiskopie) anzufordern und - falls diese nicht erbracht werden - die Registrierung abzulehnen bzw. den Nutzungsvertrag zu kündigen.

2.) Die seitens des Betreibers angebotenen Dienstleistungen, Apps und Inhalte verstehen sich als Angebote zur Abgabe eines Angebotes durch den Nutzer. Erst durch Annahme durch den Betreiber kommt ein entsprechender Vertrag („Nutzungsvertrag“) zustande. Die Annahme bzw. Ablehnung wird dem Nutzer innerhalb von vierzehn Tagen mitgeteilt. Dies geschieht durch eine Bestätigungsemail an die vom Nutzer angegebene Emailadresse. Das Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags durch den Nutzer wird durch das Akzeptieren der AGB und der Datenschutzerklärung durch das anschließende Anklicken des entsprechenden Registrierungsknopfes abgegeben. Für die vollständige Registrierung sind eine Reihe von Pflichtangaben zu machen, wobei die anzugebenden Pflichtangaben vom jeweils abgeschlossenen Abonnement abhängig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, vollständige und richtige Angaben zu machen. Ein Anspruch auf Abschluss des Nutzungsvertrags besteht nicht.

§ 4 Vertragslaufzeit

1.) Der Nutzungsvertrag für die kostenlosen Services ohne Tarif wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sofern kein Nutzungsvertrag über kostenpflichtige Services geschlossen wurde, kann der Nutzungsvertrag für die kostenlosen Services durch beide Parteien ohne Einhaltung einer Frist jederzeit gekündigt werden.

2.) Die Nutzungsverträge in den kostenpflichtigen Tarifen von „Bornemann migardo“, „Tabaluga SOS“ und für den Service der EnkeApp werden entsprechend für die Dauer der vereinbarten Tariflaufzeit geschlossen. Es gelten diesbezüglich die jeweils bei Vertragsabschluss durch den Nutzer akzeptierten und im jeweils vom Nutzer bei Vertragsabschluss gewählten Tarif hinterlegten Laufzeiten, Kündigungsfristen und Konditionen der Bornemann migardo GmbH.

3.) Ausdrücklich wird der Nutzer auf die am Ende dieser AGB aufgeführte Widerrufsbelehrung hingewiesen.

§ 5 Leistungsbeschreibung, Leistungsänderungsvorbehalt

1.) Registrierte Nutzer mit Abonnement eines entsprechend kostenpflichten Tarifes können folgende kostenpflichtige Dienstleistungen nutzen: In der App steht ein SOS Button zur Verfügung, der in Notfallsituationen, egal welcher Art, für einige Sekunden gedrückt werden muss, um einen Alarm abzusetzen. In einigen Produkten setzt nach Betätigung des SOS Buttons zunächst ein Countdown ein, währenddessen es dem Nutzer noch möglich ist, den Alarm abzubrechen. In allen anderen Fällen gilt: Je nach Situation, der Nennung eines falschen PIN oder bei Ausbleiben einer Antwort bei Rückruf durch die NSL werden umgehend Folgemaßnahmen durch die NSL veranlasst. Die dabei einzuhaltende Reihenfolge der Maßnahmen ist durch einen entsprechenden Maßnahmen- und Verfahrenskatalog festgelegt. Diese Maßnahmen beinhalten in allen Standardverträgen der kostenpflichten Tarife der Produkte „Bornemann migardo“ und „Tabaluga SOS“ und in der EnkeApp ausschließlich die Weitergabe des Alarms an öffentliche Stellen wie Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste, sofern nicht weitere Maßnahmen durch Zusatzverträge vereinbart worden sind. Die Rettungskräfte werden daraufhin mit den übermittelten Daten ausgestattet, um diesen eine Hilfestellung in der Notfallsituation zu ermöglichen. Gemäß Verfahrensanweisung ist die NSL angehalten grundsätzlich zuerst die Rettungskräfte der Feuerwehr und Rettungsdienste (112) zu informieren, da hierüber eine schnellere Reaktionszeit gewährleistet werden kann und die weitere Koordination des Einsatzes mit weiteren Kräften, wie der Polizei, von dort durch die zuständige Dienststelle koordiniert werden kann. Besteht der Verdacht dahingehend oder liegt ein Hinweis dafür vor, dass der Notfall strafrechtliche Relevanz hat, so wird der Alarm immer auch an die zuständige Polizeidienststelle weitergegeben.

Wichtiger Hinweis:
Die NSL hat nur im Falle des eingehenden Alarms Zugriff auf die auf dem Server gespeicherten Informationen (je nach Tarif Stammdaten, Notfallprofil, Notfallkontakt, etc.) des jeweiligen Nutzers. Die Bornemann migardo GmbH weist ausdrücklich darauf hin, dass der Zugriff auf kundenbezogene Daten nur zum Zwecke der Notfallbearbeitung und der damit in Zusammenhang stehenden Abrechnungsmodalitäten für die NSL (SOS Service GmbH) als dritte Partei möglich ist. Für die auftragsbezogene Datenverarbeitung durch die NSL besteht eine entsprechende vertragliche Regelung zwischen der Bornemann migardo GmbH und der SOS Service GmbH datenschutzgesetzlicher Bestimmungen und der auftragsbezogenen Verarbeitung von sensiblen Daten. Die Kosten für die Inanspruchnahme der kostenpflichtigen Services sind wie folgt geregelt:

a) Der Bearbeitungsaufwand für die Abwicklung des Alarms in der Sicherheitszentrale (NSL) wird in berechtigten Fällen vom Betreiber übernommen. Im Fall von Missbrauch oder Falschalarmen behält sich die NSL (SOS Service GmbH) vor, die ihr entstandenen Kosten der Bornemann migardo GmbH in Rechnung zu stellen. Bornemann migardo berechnet die ihr in Rechnung gestellten Kosten dann an den jeweiligen Nutzer weiter.

b) Der Einsatz von Polizei und Feuerwehr ist in berechtigten Fällen üblicherweise nicht mit Kosten verbunden. Für den Fall, dass der Einsatz seitens staatlicher Stellen der NSL (SOS Service GmbH) und somit der Bornemann migardo GmbH (Betreiber) in Rechnung gestellt wird (z.B. im Missbrauchsfall), werden die entstandenen Kosten dem Nutzer ebenfalls in Rechnung gestellt.

c) Der Einsatz von Notarzt und Rettungsdienst ist mit Kosten verbunden, die üblicherweise von der Krankenversicherung des Nutzers übernommen werden. Beträge, die der NSL (SOS Service GmbH) seitens der Notärzte und Rettungsdienste in Rechnung gestellt werden, werden ebenfalls an Bornemann migardo weiterberechnet und von der Bornemann migardo GmbH (Betreiber) an den Nutzer weitergegeben. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei absichtlichem oder wissentlichem Missbrauch der SOS Funktion seitens des Betreibers und der NSL (SOS Service GmbH) eine eingehende Prüfung der Strafbarkeit des Nutzers gem. § 145 StGB erfolgt und gegebenenfalls zuständige Stellen informiert und Strafanzeige erstattet werden. Ferner hält sich der Betreiber vor, bei wiederholtem Missbrauch und/oder permanentem Auslösen des SOS Buttons den geschlossenen Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen bzw. das Abo solange zu deaktivieren, bis eine Erklärung durch den Nutzer vorliegt. In diesem Falle werden keine Alarme mehr in der NSL aufgeschaltet.

2.) Der Betreiber bemüht sich den jederzeitigen ordnungsgemäßen Betrieb der App, des gesamten Systems inkl. Ortungsdienste und der Notfallzentrale sicherzustellen. Soweit die Übertragung des Alarms und der Ortungsdienste jedoch von technischen Dienstleistungen Dritter – insbesondere der Mobilfunkanbieter und Netzbetreiber sowie der verwendeten Hardware (Smartphone) des Nutzers – abhängig sind, kann es zu vom Betreiber nicht beeinflussbaren Nutzbarkeits- bzw. Erreichbarkeitsunterbrechungen aufgrund von technischen Störungen kommen. Ferner kann es aufgrund von notwendigen Wartungsarbeiten zu einer vorübergehenden Unterbrechung bzw. Einschränkung des Ortungsdienstes kommen. Über geplante Wartungsarbeiten der Bornemann migardo wird der Nutzer im Vorfeld informiert.

3.) Bornemann migardo ist dem Anlass der Dienstleistung entsprechend bemüht, ein bestmögliches und reibungsloses Funktionieren der angebotenen Services zur Verfügung zu stellen. Dementsprechend hat Bornemann migardo eine Rückfallebene für die Übertragung des Alarms in die App eingebaut: Sofern die übliche Übertragung des Alarms über eine Internetverbindung des Mobilfunkanbieters (oder einenverfügbaren Hotspot, oder W-LAN Anschluss, etc.) nicht verfügbar ist, versucht die App automatisch den Alarm auf Basis eines SMS-Signals zu versenden. Dies betrifft neben dem Alarmsignal im Zweifelsfalle auch alle weiteren Ortungssignale, die nach Auslösen des SOS Buttons an die NSL übertragen werden.

Wichtiger Hinweis:
Zurzeit ist die vollautomatisierte Rückfallfunktion in den SMS Betrieb nur bei der Android Version der Bornemann migardo App möglich. Apple untersagt den automatischen Versand von SMS aus einer App heraus. Daher muss in der momentan verfügbaren Version der App im Apple System / iOS der Alarm im Falle einer SMS-Übertragung bei nicht vorhandenem Internetdienst nochmals manuell durch den Nutzer mit dem Absenden der SMS bestätigt werden. Weiterhin muss der Nutzer die notwendigen Einstellungen für einen erfolgreichen Einsatz der Rückfallfunktion vornehmen, die ihm bei der Installation bekannt gegeben werden.

4.) Der Betreiber ist berechtigt Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. Der Vertragspartner des Nutzers bleibt insoweit jedoch die Bornemann migardo GmbH.

5.) Externe Seiten, auf die der Betreiber (Bornemann migardo) von der Plattform aus verlinkt, werden vor der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft und nur verlinkt, wenn für den Betreiber keine Rechtsverstöße erkennbar sind. Eine permanente Kontrolle der verlinkten Seiten ist dem Betreiber jedoch weder möglich noch zumutbar. Erlangt der Betreiber indes Kenntnis davon, dass auf verlinkten Seiten rechtswidrige Inhalte vorgehalten werden, wird die Verlinkung umgehend entfernt.

6.) Die in der App, sowohl in der kostenlosen als auch in der kostenpflichtigen Version, zur Verfügung gestellten Informationen, Notfallnummern und Notfallkontakte werden durch den Betreiber nach bestem Wissen und Gewissen auf ihre Richtigkeit geprüft, bevor sie zur Verfügung gestellt werden. Ferner ist der Betreiber bemüht, die Aktualität der Informationen, Nummern und Kontaktdaten zu wahren und entsprechend anzupassen. Dennoch ist eine permanente Kontrolle der bereitgestellten Inhalte in Echtzeit weder möglich noch zumutbar. Daher übernimmt der Betreiber für die Aktualität der bereitgestellten Informationen und für die auf Grundlage dieser Informationen erfolgten Handlungen durch den Nutzer keine Verantwortung.

7.) Sofern der Nutzer Kenntnisse über fälschlicherweise bereitgestellte Informationen in der App oder im Webportal erlangt, kann er diese dem Betreiber per Email an support@migardo.de mitteilen.

§ 6 Maßnahmen nach Alarmauslösung

1.) Die Notfallzentrale startet einen Rückruf an die für den jeweiligen Nutzer hinterlegte Rückrufnummer. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, für jedes verwendete Gerät die korrekte Rufnummer über das Portal zu hinterlegen und auf Richtigkeit zu überprüfen. Der Nutzer ist dazu verpflichtet, diese Rufnummern aktuell zu halten, beispielsweise nach einem Wechsel des Mobilfunkanbieters.

a) Der Nutzer nimmt das Gespräch an, die Situation wird geklärt.

I. Liegt ein Falschalarm vor, obwohl der PIN („Anti-Falschalarm“) nicht eingegeben wurde oder hat sich die Situation entschärft und wird von dem Nutzer und dem Betreiber gleichermaßen als nicht kritisch eingestuft und durch die Nennung des PINs als Falschalarm bestätigt, wird die Bearbeitung mit dem Rückruf beendet. Es werden bis auf Weiteres keine Anschlußmaßnahmen aktiviert.

II. Liegt ein Notfall vor, werden von der NSL die erforderlichen Maßnahmen – soweit möglich, in Absprache mit dem Nutzer – eingeleitet. Weitere Informationen, wie der ermittelte Standort, das Notfallprofil und andere hinterlegte Informationen, fließen dabei in die Lagebewertung der NSL mit ein.

III. Die NSL alarmiert dann je nach Bedarf Polizei, Feuerwehr, Notarzt, Rettungsdienste, private Sicherheitsdienste (nur nach Einzelvertragsabschluss) und benachrichtigt danach die hinterlegten Notfallkontakte. IV. Weder der Betreiber noch die NSL (SOS Service GmbH) sehen sich befugt, dem hinterlegten Notfallkontakt Details zum Notfallhergang und der aktuellen Situation zu übermitteln. Die NSL informiert den Notfallkontakt ferner lediglich über den vorliegenden Notfall und übermittelt die Kontaktinformationen der bereits alarmierten und somit zuständigen Dienststelle / Einsatzkraft.

b) Nimmt der Nutzer das Gespräch nicht an, müssen Betreiber und NSL (SOS Service GmbH) immer von einem Notfall ausgehen. Es werden dann die von dem Nutzer im Portal hinterlegten Informationen herangezogen, um die Situation bestmöglich zu werten und die richtigen Einsatzkräfte zu alarmieren.

2.) Wenn im Verlauf der Durchführung des Maßnahmenplans die Benachrichtigung eines hinterlegten Notfallkontaktes vorgenommen werden soll, wird die im Profil zu diesem Zweck angegebene Rufnummer angewählt. Der Kontakt wird maximal drei Mal durch die NSL angewählt. Kommt ein Gespräch nicht zustande, wird eine entsprechende Nachricht auf der Sprachbox hinterlassen. In diesem Fall wird dem Notfallkontakt der Sachverhalt geschildert und die Erreichbarkeit eines Ansprechpartners ermöglicht. In dringenden Fällen behält sich die NSL vor, die Kontaktdaten des Notfallkontaktes (auch des medizinischen Notfallkontaktes, wenn vorhanden) an die Einsatzkräfte weiterzugeben und diese mit der weiteren Kontaktaufnahme zu betrauen.

§ 7 Entgelt

Es gelten die jeweils aktuellen Preise, Laufzeiten und Kündigungsfristen der Bornemann migardo GmbH und die bei Vertragsabschluss durch den Nutzer akzeptierten Konditionen. Eine aktuelle Übersicht aller Services und Tarife ist auf www.migardo.de/tarife/vergleich jederzeit einsehbar. Das Entgelt für den abonnierten Service/Tarif ist entweder jeweils monatlich oder einmalig im Voraus für die gesamte Vertragslaufzeit vom Vertragsnehmer zu entrichten. Für die Bezahlung stehen dem Vertragsnehmer die Zahlungsmethoden Lastschrifteinzug (SEPA Mandat), Kreditkarte (VISA, Master Card, American Express) und PayPal zur Verfügung. Für die monatliche Zahlungsweise steht die Zahlungsmethode Lastschrifteinzug nicht zur Verfügung. Für Services, die in Kombination mit einem ASINA Tablet der Firma exelonix GmbH, Dresden, erworben wurden, erfolgt die Entrichtung bzw. Einziehung immer für die gesamte Mindestvertragslaufzeit im Voraus. Der Vertragsnehmer legt bei Abschluss des Abonnements die von ihm gewünschte Zahlungsmethode fest, kann diese in seinem Profil jedoch jederzeit ändern. Die Änderung der Zahlungsmethode wird dann mit dem nächsten Zahlungseinzug wirksam. Der Nutzer hat ferner dafür Sorge zu tragen, dass die Bornemann migardo die vertraglich zugesicherten Ansprüche geltend machen kann und das entsprechende Entgelt über die angegebene Zahlungsmethode bei Fälligkeit gezahlt bzw. eingezogen werden kann. Sofern dem Betreiber Schaden und/oder zusätzliche Kosten durch ausbleibende Zahlungen, Rücklastschriften oder dergleichen entstehen, ist der Betreiber berechtigt, diese dem Nutzer gegenüber geltend zu machen. Alle Services des Betreibers werden im Abo-System erbracht und bedürfen einer fristgemäßen Kündigung durch den Nutzer, gemäß der in den Leistungs- und Tarifbeschreibungen genannten Fristen und Formen. Der Nutzer kann dabei sowohl einzelne Abonnements in seinem Nutzerprofil beenden und damit den kostenpflichtigen Service zum nächstmöglichen Vertragsende einstellen sowie die Löschung seines gesamten Kundenprofils bei Bornemann migardo beantragen. Sofern keine abrechnungsrelevanten Daten mehr erforderlich sind, werden damit die Daten des Nutzers unwiderruflich gelöscht. Die Übertragung des Alarms erfolgt über eine sichere Datenverbindung. Hierfür können je nach Mobilfunknetzbetreiber die üblichen Verbindungskosten für Datentransfer entstehen. Diese werden dem Nutzer seitens des Mobilfunkanbieters in Rechnung gestellt und sind ausdrücklich nicht Gegenstand des Vertragsverhältnisses zwischen Vertragsnehmer/Nutzer und der Bornemann migardo GmbH. Für etwaige Schadensersatzforderungen, die dem Betreiber gegenüber dem Nutzer wegen eines Falschalarms zustehen könnten, wird an dieser Stelle besonders auf die Bestimmungen des § 9 dieser AGB verwiesen.

§ 8 Zahlungsbedingungen

1.) Die Entgelte für das Abonnement werden bei Abschluss über das gewählte Zahlungsmittel des Nutzers abgebucht bzw. eingezogen. Für den Fall, dass die SOS Funktion betätigt wurde und Kosten entstanden sind, wird dem Nutzer im darauffolgenden Monat eine detaillierte Rechnung zugesandt bzw. in seinem Nutzerprofil zur Verfügung gestellt. Diese ist dann innerhalb von vierzehn Tagen zur Zahlung fällig. Der Betrag für das Abonnement wird zum Fälligkeitszeitpunkt automatisch vom Konto des Nutzers eingezogen. Hierfür erteilt der Vertragsnehmer/Nutzer dem Betreiber eine Einzugsermächtigung (SEPA Mandat) bzw. nutzt die im vom Betreiber zur Verfügung gestellten Zahlungsmethoden für den Einzug.

2.) Der Nutzer trägt sämtliche dem Betreiber entstehenden Kosten, wenn die Zahlung aus Gründen, die in der Sphäre des Nutzers liegen, fehlschlägt. Bis zur erfolgreichen Nachholung der Zahlung - ggf. auf alternativem Zahlungsweg - ist der Betreiber berechtigt, den Nutzer von der Nutzung sämtlicher Leistungen auszuschließen. Ein etwaiges Recht des Betreibers zur Kündigung nach § 12 bleibt unberührt.

3.) Der Nutzer darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen gegen die Entgeltforderungen des Betreibers aufrechnen.

§ 9 Pflichten und Verantwortlichkeit des Nutzers

1. Bei der Registrierung hat der Nutzer die als „Pflichtangaben“ (*) gekennzeichneten Angaben zu machen. Darüber hinaus kann der Nutzer freiwillig auch weitere Angaben im Profil eingeben. Insbesondere können freiwillige Angaben gemacht werden, welche in medizinischen Notfällen für Einsatzkräfte hilfreich sein könnten, wie zum Beispiel bekannte Unverträglichkeitsreaktionen gegen Medikamente, Allergien, Vorerkrankungen, usw. Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und seine Daten aktuell zu halten. Falls sich Änderungen ergeben, können diese vom Nutzer in seinem Profil geändert werden.

2.) Bei der Nutzung sind die allgemeinen Gesetze zu beachten. Der Nutzer verpflichtet sich daher besonders dazu,

- niemanden zu bedrohen, zu belästigen, zu erschrecken oder einzuschüchtern;
- keine rechtswidrigen, diffamierenden oder anstößigen Inhalte zu verbreiten;
- die Rechte Dritter zu achten;
- keine falschen oder missverständlichen Angaben in seinen Inhalten zu verbreiten.

Der Nutzer verpflichtet sich ferner, die Daten von Dritten (z.B. die des Notfallkontaktes oder des Hausarztes) sensibel zu behandeln.

3.) Die Notfallkontakte werden im Notfall über den eingehenden Alarm seitens der NSL informiert. Es wird ggf. ein Kontakt mit den intervenierenden Rettungskräften hergestellt. Alle weiteren Gespräche und Inhalte sind dann nicht mehr Teil des Vertragsverhältnisses mit Bornemann migardo, noch erlangt Bornemann migardo oder die NSL Kenntnis über die Gesprächsinhalte. Analog gilt dieses auch für die Fälle, in denen Tarife für die Nutzung Dritter, z.B. Angehöriger, abgeschlossen und administriert werden.

4.) Bei der Registrierung wird der Nutzer aufgefordert eine Emailadresse und ein persönliches Passwort als Zugangsdaten zu wählen. Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten und Dritten nicht mitzuteilen. Im Falle des Verlustes oder der unbefugten Nutzung seiner Zugangsinformationen ist der Nutzer verpflichtet, den Betreiber unverzüglich davon zu unterrichten.

5.) Der Nutzer darf bei der Nutzung der Plattform keine Daten versenden oder auf der Plattform speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit, Größe oder Zahl geeignet sind, die Funktionsweise der Computersysteme des Betreibers, verbundener Unternehmen oder von Dritten zu beeinträchtigen oder deren Rechte zu verletzen (z. B. Viren, Trojaner, Spam-Emails, etc.). Der Nutzer darf die Plattform nicht in einer Art und Weise nutzen, welche die Verfügbarkeit der Plattform für andere Nutzer negativ beeinflusst.

6.) Der Nutzer erklärt sich mit Vertragsabschluss und Anerkennung der AGB ausdrücklich damit einverstanden, dass alle von ihm hinterlegten Daten und Angaben zu seiner Person, die Kontaktdaten Dritter sowie die Daten aus dem medizinischen Notfallprofil im Notfall zu Zwecken der Notfallversorgung durch den Betreiber, die NSL und die alarmierten Rettungskräfte (Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste, private Sicherheitsdienste) verwendet werden dürfen. Der Betreiber und die NSL sind berechtigt, die in dem Profil hinterlegten Kontaktdaten im Falle eines Notfalls zu Informationszwecken zu verwenden und an die Rettungskräfte weiterzugeben. Der Nutzer erklärt sich bei Vertragsabschluss damit ausdrücklich einverstanden und versichert, dass er hierfür das Einverständnis der benannten Kontaktpersonen eingeholt hat.

7.) Der Nutzer stimmt der auftragsbezogenen Verarbeitung seiner Daten ausdrücklich vor dem Abschluss des Vertrages zu. Ein Vertragsabschluss ohne diese Einverständniserklärung kommt nicht zustande.

8.) Dem Nutzer oder von ihm beauftragten Dritten ist es untersagt, die App weder ganz noch teilweise zu kopieren, dekompilieren, verändern oder Bearbeitungen davon zu erstellen.

9.) Die App ermöglicht, je nach gebuchtem kostenpflichtigen Tarif, ferner die Übermittlung von Nachrichten in Bild und Wort. Der Nutzer ist verantwortlich für alle seine Aktivitäten und Inhalte, die mittels der App veröffentlicht oder ausgetauscht werden. Der Nutzer verpflichtet sich, über die App keine Worte und Bilder zu verbreiten, die:

- gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen oder strafrechtlich relevante Inhalte haben;
- extremistisches und/oder rassistisches Gedankengut beinhalten und/oder irgendeiner Personengruppe gegenüber feindlich, pornografisch, gewaltverherrlichend, beleidigend, verleumderisch, volksverhetzend, religiös verletzend, demütigend, sexistisch, einschüchternd oder ansonsten unangemessen sind;
- die Namen einer natürlichen oder juristischen Person oder sonstiger rechtlich geschützter Namen missbräuchlich enthalten;
- Spam erhalten.

Die Bornemann migardo GmbH hat auf die vom Nutzer kommunizierten Inhalte, wie z.B. Bilder, Worte und Links, keinen Einfluss. Aus diesem Grund distanziert sich die Bornemann migardo GmbH ausdrücklich von allen Inhalten, die von den Nutzern der App generiert bzw. über von Nutzern eingestellte Links erreichbar sind.

§ 10 Folgen von Pflichtverstößen der Nutzer

1.) Im Fall von Verstößen gegen diese AGB, insbesondere gegen die Pflichten gemäß § 9, kann der Betreiber Inhalte des Nutzers vorübergehend sperren oder dauerhaft löschen. Ferner kann er den Nutzer vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung der Plattform ausschließen. Das Recht des Betreibers zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrags nach § 12 bleibt unberührt.

2.) Bei einem schuldhaften Verstoß gegen diese AGB, insbesondere gegen die Pflichten gemäß § 9, haftet der Nutzer dem Betreiber auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens.

3.) Der Nutzer stellt den Betreiber ferner im Falle eines Verstoßes gegen die AGB, insbesondere gegen die Pflichten gemäß § 9, von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Betreiber, seine gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen aufgrund dieses Verstoßes geltend gemacht werden. Die Freistellungsverpflichtung bezieht sich auch auf den Ersatz der Kosten für die Rechtsverteidigung.

4.) Alle weiteren Ansprüche des Betreibers bleiben vorbehalten.

§ 11 Nutzungsrechte

In dem für die Nutzungen nach § 5 erforderlichen Umfang dürfen die Angaben des Nutzers durch den Betreiber sowie durch mit der Notfallbearbeitung betraute Personen, insbesondere die NSL, die Polizei, die Feuerwehr sowie weitere Rettungskräfte und private Sicherheitsdienste gesendet oder mitgeteilt und genutzt oder verwertet werden. Der Nutzer stimmt der Nutzung zur auftragsrelevanten Bearbeitung in einer Notfallsituation sowie der abrechnungsrelevanten Verarbeitung der Daten durch die Bornemann migardo GmbH vor Vertragsabschluss ausdrücklich zu. Der Nutzer erhält an der App ein einfaches auf die Dauer dieses Vertrages begrenztes Nutzungsrecht, diese für den privaten Gebrauch einzusetzen. Eine Vermietung, unentgeltliche Weitergabe an Dritte oder eine anderweitiges zur Verfügung stellen an Dritte ist nicht gestattet. Auch darf der Nutzer die App nicht verändern oder entgegen den vertraglichen Regelungen verwenden. Bei vertragswidrigem Verhalten erlischt das Nutzungsrecht des Nutzers an der App.

§ 12 Profillöschung und Kündigung

1.) Der Nutzungsvertrag kann vom Nutzer jederzeit unter Einhaltung der Kündigungsfristen des jeweils abgeschlossenen Tarifes gekündigt werden. Die jeweiligen Kündigungsfristen sind in den Tarifinformationen und im Bestellvorgang genannt. Die Kündigungsfristen und Vertragslaufzeiten können für den abgeschlossenen Vertrag jederzeit im Nutzerprofil unter dem Menüpunkt „Vertrag“ eingesehen werden. Die Kündigung muss schriftlich gegenüber der Bornemann migardo GmbH, Karl-Wiechert-Allee 1a, 30625 Hannover erfolgen. Alternativ kann eine Kündigung über das Portal www.migardo.de im Profil des Nutzers über die Funktion „Abo beenden“ jederzeit erfolgen. Mit Ausführung dieser Funktion läuft das gekündigte Abo zum Ende der Vertragslaufzeit aus, sodass der kostenpflichtige Betrieb eingestellt wird. Sind einem Nutzer mehrere Abos zugeordnet, so sind diese von der Kündigung eines Abos nicht in Gänze betroffen, sondern bedürfen einer separaten Kündigung auf eben diesem Wege. Mit der Kündigung/Beendigung des Abos werden nicht automatisch alle Kundendaten des Nutzers gelöscht, so dass es dem Nutzer möglich ist, Bornemann migardo Services zu einem späteren Zeitpunkt wieder kostenpflichtig zu aktivieren.

2.) Profil löschen: Der Nutzer kann sein Profil samt aller Daten unwiderruflich löschen, indem er die entsprechende Funktion in der Abo-Verwaltung seines Nutzerprofiles auf www.migardo.de aktiviert. Die Daten und Inhalte des Nutzers werden umgehend nach dem Wirksamwerden der Kündigung gelöscht, sofern keine gesetzlichen Pflichten zur Aufbewahrung bestehen oder diese Daten für die Erstellung einer Abschlussrechnung benötigt werden und keine Ansprüche seitens des Betreibers gegenüber dem Nutzer aus einem der vom Nutzer abgeschlossenen Abonnements mehr bestehen oder zu erwarten sind. Ferner kann der Nutzer, unabhängig von einer Kündigung, seine Profildaten jederzeit verändern.

3.) Der Betreiber kann sämtliche Verträge mit einer Frist von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen kündigen.

4.) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund ist für den Betreiber insbesondere gegeben, wenn der Nutzer gegen eine der Pflichten aus § 9 entweder in schwerwiegender Weise einmalig oder in sonstigen Fällen trotz Abmahnung mit Fristsetzung weiterhin oder erneut verstößt. Ferner liegt ein wichtiger Grund für den Betreiber vor, wenn der Nutzer mit einer fälligen Zahlung mit mehr als vier Wochen in Verzug ist.

§ 13 Haftungsbeschränkung des Betreibers

1.) Der Betreiber gewährleistet die Funktionsfähigkeit entsprechend der Leistungsbeschreibung in § 5 und den Tarifbeschreibungen für die jeweilige Leistung. Dies gilt unter dem Vorbehalt der Einhaltung der dem Nutzer obliegenden Regeln beim Umgang mit der Soft- bzw. Hardware und den Datenbeständen. Es gelten die gesetzlichen Regelungen. Bei Mängeln gelten die gesetzlichen Rechte.

2.) Hinsichtlich der bereitgestellten Software wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese nur für die vom Betreiber angegebenen Zwecke bzw. die zwischen den Parteien vereinbarten Zwecke geeignet ist. Fehlfunktionen, die auf einem anderweitigen Einsatz der Software beruhen, stellen keinen gewährleistungspflichtigen Mangel dar.

3.) Der Nutzer ist verpflichtet, die im Zusammenhang mit einer Mängelanzeige entstehenden Aufwendungen des Betreibers zu erstatten, wenn der Mangel nicht auf einem Fehler der vom Betreiber erbrachten Leistung beruht.

4.) Der Betreiber haftet Nutzern ferner vertraglich und außervertraglich nur für Schäden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln sowie für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen solcher Pflichten ergeben, die die ordnungsgemäße Durchführung eines mit dem betreffenden Nutzer bestehenden Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Vertragspartner deshalb vertrauen darf (Kardinalpflichten). Im letzteren Fall ist die Haftung begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schaden. Die in § 13 Nr. 5, Satz 1 und 2 geregelten Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, im Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes sowie im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien.

5.) Der Betreiber übernimmt keine Haftung für jegliche Art von Schäden, die dem Nutzer durch das Wirken Dritter, wie Rettungskräfte der Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste, oder private Sicherheitskräfte, entstehen. Der Betreiber und die NSL (SOS Service GmbH) können nur belangt werden, sofern es im Zuständigkeitsbereich dieser beiden Parteien zu Pflichtverletzungen gekommen ist. Der Zuständigkeitsbereich endet mit der Weitergabe des Sachverhaltes/des Notrufes an die Rettungskräfte und dem Informieren der Notfallkontakte.

6.) Sollte es im Rahmen der Notfallbehandlung vor dem Hintergrund der Profildaten des Nutzers zu Falschbehandlungen und/oder dem Missachten der vorliegenden Informationen kommen, so ist weder der Betreiber noch die NSL (SOS Service GmbH) hierfür im Nachgang haftbar zu machen.

7.) Für den Verlust von Daten und/oder Inhalten haftet der Betreiber nach Maßgabe des vorstehenden Absatzes und nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des betroffenen Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre. Der Haftungsumfang des Betreibers beschränkt sich auf den Aufwand, der üblicherweise für die Wiederherstellung der Daten entsteht.

8.) Der Betreiber betreibt kein eigenes Mobilfunknetz. Aus diesem Grunde sind für die Inanspruchnahme der App des Betreibers Leistungen Dritter (z. B. der Mobilfunknetzbetreiber oder Service-Provider des Kunden) erforderlich. Sollten bei diesen Dritten technische Schwierigkeiten auftreten, kann es zu Übertragungsausfällen oder zu einer vorübergehenden Einstellung der Dienstleistung des Betreibers oder Teilen davon kommen. Hierauf hat der Betreiber keinen Einfluss. Der Betreiber weist ausdrücklich darauf hin, dass er weder den Empfang von Nachrichten des Nutzers an die Sicherheitszentrale (NSL) noch die Ortung technisch gewährleisten kann.

9.) Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend für die Haftung des Betreibers, für Handlungen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

§ 14 Änderungen der AGB

1.) Änderungen der AGB werden Nutzern per Email oder über das Webportal im Voraus angekündigt. Sie gelten als vom Nutzer akzeptiert, wenn der Nutzer den Änderungen nicht per Email an die im Impressum angegebene Adresse binnen vier Wochen nach Erhalt der Ankündigung widerspricht. Es genügt eine rechtzeitige Absendung des Widerspruchs binnen der genannten Frist. Der Betreiber verpflichtet sich, den Nutzer in der Email oder der Mitteilung im Webportal, welche die Änderungen ankündigt, gesondert auf die Bedeutung der Vierwochenfrist sowie die genannte Rechtsfolge seines Schweigens hinzuweisen. Die genannte Rechtsfolge tritt nur ein, wenn der Hinweis tatsächlich erfolgt ist.

2.) Der Betreiber behält sich für den Fall, dass ein Nutzer den Änderungen widerspricht, vor, den Vertrag mit ihm fristgemäß nach § 12 Nr. 3 dieser AGB zu kündigen.

§ 15 Übertragung des Nutzungsverhältnisses

1.) Der Betreiber kann die Nutzungsverträge mit den Nutzern (inkl. aller Rechte und Pflichten) auf einen Dritten übertragen. Die Nutzer werden mit einer mindestens vierwöchigen Frist im Vorfeld von der Vertragsübernahme in Kenntnis gesetzt. Ihnen steht in diesem Fall ein sofortiges Kündigungsrecht zu, welches zum geplanten Vertragsübernahmezeitpunkt wirksam wird.

2.) Die Kündigung muss binnen einer Frist von zwei Wochen nach Zugang der Vertragsübernahmemitteilung erklärt werden. Sie muss schriftlich (nicht per Fax oder Email) an die im Impressum genannte Adresse erfolgen. Der Betreiber wird die Nutzer in der Vertragsübernahmemitteilung auf das Kündigungsrecht und die Frist hinweisen.

§ 16 Datenschutzbestimmung

1.) Der Betreiber ist berechtigt, die vom Nutzer erhaltenen Daten sowie diejenigen Daten, die mit der Nutzung dieser Dienstleistung anfallen, entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen insoweit zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen, als dies für den reibungslosen Ablauf der Dienstleistung und die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Sofern die Dienstleistungen durch einen Dritten erbracht werden oder wenn mit einem Dritten ein Vertragsverhältnis geschlossen wird, ist der Betreiber im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben berechtigt und verpflichtet, die Daten des Nutzers im zur Vertragserfüllung und Abrechnung erforderlichen Maß an den Erbringer der Dienstleistung zu übertragen.

2.) Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten an Dritte, die an dem reibungslosen Ablauf des Dienstes und der Abwicklung des Vertragsverhältnisses unbeteiligt sind, insbesondere für Zwecke der Beratung, Werbung und Marktforschung, ist ausgeschlossen. Bei der Verarbeitung der Daten und der Erbringung des Dienstes wird der Betreiber das Fernmeldegeheimnis, das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das Telekommunikationsgesetz (TKG) sowie sonstige relevante Datenschutzgesetze beachten.

3.) Der Nutzer gibt durch die Registrierung gegenüber dem Betreiber sein Einverständnis, Informationen zu weiteren Produkten, Angeboten und Dienstleistungen des Betreibers zu erhalten. Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zum Erhalt von Informationen bezüglich der Produkte des Betreibers zu widerrufen. Hierzu genügt eine entsprechende Email an vertrag@migardo.de mit der Angabe der Kundennummer und des Widerrufs. Ebenso können die Zustimmungen zu Benachrichtigungen im Bereich „Einstellungen“ auf der Website angepasst werden.

4.) Im Übrigen verweisen wir auf die detaillierte Datenschutzerklärung der Bornemann migardo GmbH.

§ 17 Schlussbestimmungen

1.) Bei Unwirksamkeit einzelner Klauseln bleiben die übrigen Klauseln dieser AGB wirksam (salvatorische Klausel).

2.) Auf den Nutzungsvertrag zwischen Betreiber und Nutzer ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.

Widerrufsbelehrung für Vertragserklärungen des Nutzers nach § 2 Abs. 2 und Abs. 3:

§ 18 Widerrufsbelehrung

1.) Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tage des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Widerrufsformular verwenden, dies ist jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Der Widerruf ist zu richten an:

Bornemann migardo GmbH
Karl-Wiechert-Allee 1a
30625 Hannover

Email: widerruf@migardo.de

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reich es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

2.) Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen weger dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Ende der Widerrufsbelehrung

AGB Stand 22.06.2017